Nutzungsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

Baunario ist eine mobile Anwendung zur KI-gestützten Baustellendokumentation für gewerbliche Nutzer im Baugewerbe. Die App unterstützt Bauleiter, Planer und ausführende Unternehmen bei der Erfassung von Mängeln, der Durchführung von Begehungen, der Erstellung von Bautagebüchern sowie der Erstellung und Versendung VOB- bzw. BGB-konformer Mängelrügen.

Betreiberin der App ist die X-Concapps GmbH, Bismarckplatz 7, 45657 Recklinghausen (nachfolgend „Betreiber“). Geschäftsführer: Birgit Großhanten, Jonah Großhanten. Handelsregister: HRB 7174, Amtsgericht Recklinghausen.

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer der App.

2. Nutzerkreis

Baunario richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer (B2B). Die App ist nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bestimmt. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Zugelassen sind insbesondere:

• Bauleiter und Polier:innen auf Baustellen
• Auftraggeber bzw. Bauherren im gewerblichen Kontext
• Auftragnehmer (ausführende Firmen, Handwerksbetriebe, Nachunternehmer)
• Mitarbeiter der vorgenannten Unternehmen mit zugewiesenen Rollen

Die Nutzung durch Privatpersonen oder Minderjährige ist nicht zulässig.

3.1 Kernfunktionen

Der Betreiber stellt dem Nutzer im vereinbarten Umfang folgende Funktionen zur Verfügung:

• Erfassung von Mängeln mittels Foto, Video, Sprachaufnahme und Freitext
• Offline-Betrieb mit lokaler Zwischenspeicherung und automatischer Synchronisation
• KI-gestützte Klassifikation und Strukturierung der erfassten Inhalte
• Erstellung von VOB- bzw. BGB-konformen Mängelrügen als PDF
• Versand der Mängelrüge an den Auftragnehmer per E-Mail mit Rückmelde-Link
• Digitales Bautagebuch mit Wetterintegration
• Verwaltung von Projekten, Stakeholdern und Begehungen
• Optionale Integrationen (z. B. Google Sheets)

3.2 Beta-Status

Die App befindet sich im Stand der Veröffentlichung dieser Nutzungsbedingungen teilweise noch in einer Beta-Phase. Einzelne Funktionen können sich ändern, erweitert oder vorübergehend eingeschränkt werden. Der Betreiber informiert den Nutzer über wesentliche Änderungen am Leistungsumfang.

3.3 Verfügbarkeit

Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App. Ein Anspruch auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit besteht jedoch nicht. Wartungsfenster und kurzfristige Einschränkungen bleiben vorbehalten.

3.4 Geräteanforderungen

Die App setzt ein aktuelles iOS- bzw. Android-Gerät mit Internetzugang voraus. Für einzelne Funktionen sind Kamera, Mikrofon, Standort- und Kalenderberechtigung erforderlich. Der Nutzer stellt diese technischen Voraussetzungen selbst bereit.

4. Nutzerkonto und Zugangsdaten

Die Nutzung der App setzt ein Nutzerkonto voraus. Die Registrierung erfolgt mit einer gültigen geschäftlichen E-Mail-Adresse und einem selbst gewählten Passwort. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß und aktuell sein.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten keinen Zugang zu seinem Konto zu ermöglichen. Bei Verdacht auf unberechtigten Zugriff hat der Nutzer den Betreiber unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

Innerhalb eines Unternehmens können mehrere Nutzerkonten mit unterschiedlichen Rollen (Bauleiter, Auftraggeber, Viewer, Admin) angelegt werden. Der Auftraggeber sorgt für die korrekte Rechtevergabe innerhalb seines Unternehmens.

5.1 Inhalte und Bildrechte

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte (Fotos, Videos, Sprachaufnahmen, Texte), die er in die App hochlädt oder in der App erstellt. Er sichert zu:

• Urheberrecht: Die erforderlichen Rechte an allen Fotos, Videos und sonstigen Inhalten liegen bei ihm oder es liegen entsprechende Lizenzen vor.
• Abgebildete Personen (§ 22 KUG): Sofern Personen erkennbar abgebildet sind, hat der Nutzer diese über die Aufnahme und Verwendung informiert und — soweit gesetzlich erforderlich — deren Einwilligung eingeholt. Die Aufnahme ist nur zulässig, soweit sie zur Baudokumentation erforderlich ist und keine entgegenstehenden berechtigten Interessen der abgebildeten Person bestehen.
• Baustellenregeln: Etwaige Vorschriften des Bauherrn oder Auftraggebers zur Fotografie auf der Baustelle (Geheimhaltungsvereinbarungen, Sicherheitszonen, sensible Bereiche) werden eingehalten.

5.2 Wahrhaftigkeit

Alle Angaben in der App (Projektdaten, Mangelbeschreibungen, Bautagebucheinträge, Mängelrügen) müssen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sein. Insbesondere untersagt sind:

• Falsche oder irreführende Mangelbeschreibungen
• Unzutreffende Angaben zu Auftragnehmern, Gewerken oder Verantwortlichkeiten
• Fingierte Mängelrügen, die nicht auf einem tatsächlich festgestellten Mangel beruhen
• Manipulation von Zeitstempeln oder Fotodaten

5.3 Keine rechtswidrigen Inhalte

Es ist untersagt, Inhalte hochzuladen oder über die App zu verbreiten, die:

• Rechte Dritter (Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen
• beleidigend, diskriminierend, volksverhetzend oder anderweitig rechtswidrig sind
• Schadsoftware, Spam oder irreführende Links enthalten
• dem Zweck der App (Baustellendokumentation) erkennbar nicht entsprechen

5.4 Keine Umgehung technischer Schutzmaßnahmen

Der Nutzer verpflichtet sich, keine technischen Schutzmaßnahmen der App zu umgehen, keine automatisierten Zugriffsmechanismen einzusetzen, die nicht ausdrücklich vorgesehen sind, und keine Eingriffe in die Server-Infrastruktur zu unternehmen.

6. KI-gestützte Funktionen

Baunario setzt künstliche Intelligenz insbesondere für die Klassifikation von Baustellenfotos und die Strukturierung von Sprachaufnahmen ein. Die KI-Verarbeitung erfolgt über die API-Dienste von OpenAI unter Nutzung der EU-Data-Residency-Option und auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags mit EU-Standardvertragsklauseln. Details hierzu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Die von der KI erzeugten Klassifikationen, Textbausteine und Zusammenfassungen sind Vorschläge. Sie ersetzen nicht die fachliche Prüfung und Entscheidung des Nutzers. Der Nutzer ist verpflichtet, KI-erzeugte Inhalte vor dem Versand oder der weiteren Verwendung zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Die KI-gestützte Erstellung von Mängelrügen dient der formalen Unterstützung; sie stellt keine Rechtsberatung dar. Bei komplexen oder streitigen Sachverhalten sollte der Nutzer eine anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-erzeugten Vorschläge für den konkreten Anwendungsfall. Der Nutzer bleibt für den Inhalt seiner in der App erstellten Dokumente allein verantwortlich.

7. Mängelrügen und Versand an Auftragnehmer

Wenn der Nutzer aus der App eine Mängelrüge an einen Auftragnehmer versendet, handelt er in eigenem Namen bzw. im Namen seines Unternehmens. Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur für die Erstellung und den Versand der Mängelrüge bereit.

Der Nutzer ist verantwortlich für die Einhaltung etwaiger Rüge- und Verjährungsfristen (§§ 634, 634a BGB; § 13 VOB/B). Der Betreiber leistet hierzu keine Rechtsberatung.

Versendete Mängelrügen enthalten einen zeitlich begrenzten Link, über den der Auftragnehmer den Status der Mängelbeseitigung ohne Registrierung rückmelden kann. Die Gültigkeit dieser Links beträgt 90 Tage. Der Nutzer akzeptiert, dass Rückmeldungen über diesen Weg automatisch seinem Projekt zugeordnet werden.

8. Preise und Abrechnung

Die Basisnutzung von Baunario ist derzeit kostenfrei. Einzelne KI-gestützte Funktionen werden nutzungsabhängig abgerechnet (Pay-per-Outcome), z. B. pro erstelltem Bericht oder pro bearbeiteter Anfrage. Die jeweils gültigen Preise werden dem Nutzer in der App bzw. im Rahmen des Vertragsabschlusses mitgeteilt.

Die Abrechnung kostenpflichtiger Leistungen erfolgt außerhalb der App durch die Buchhaltung der X-Concapps GmbH. Zahlungen erfolgen per Rechnung; In-App-Käufe über die App-Stores sind derzeit nicht vorgesehen.

Der Betreiber ist berechtigt, Preise für kostenpflichtige Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Bestehende Buchungen bleiben zum jeweils vereinbarten Preis bestehen.

9. Rechte an Inhalten

An den Inhalten, die der Nutzer in der App erstellt oder hochlädt (Fotos, Videos, Texte, Bautagebücher, Mängelrügen), stehen dem Nutzer bzw. seinem Unternehmen sämtliche Rechte zu. Der Betreiber erwirbt keine Eigentumsrechte an den Inhalten des Nutzers.

Der Nutzer räumt dem Betreiber ein einfaches, zeitlich auf die Dauer der Nutzung begrenztes, unentgeltliches Recht ein, die hochgeladenen Inhalte im erforderlichen Umfang zu speichern, zu verarbeiten, an Auftragsverarbeiter weiterzugeben (siehe Datenschutzerklärung) und innerhalb der Organisation des Nutzers anzuzeigen. Dieses Recht dient ausschließlich der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung.

Der Betreiber nutzt die Inhalte des Nutzers nicht für Marketing-Zwecke, nicht für das Training eigener oder fremder KI-Modelle und nicht zur Anreicherung anderer Kundenkonten. Die OpenAI-API wird in einer Konfiguration genutzt, die das Training auf API-Daten technisch ausschließt.

10. Haftung

Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Betreiber nur, soweit es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Der Betreiber haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit von KI-erzeugten Vorschlägen (siehe Abschnitt 6). Der Betreiber haftet ferner nicht für Datenverlust, soweit dieser auf ausbleibende Synchronisation vom Endgerät zum Server (z. B. bei Löschung der App oder des Endgeräts) oder auf mangelnde Datensicherung des Nutzers zurückzuführen ist.

Der Betreiber erbringt keine Rechtsberatung, keine Bausachverständigenleistung und keine fachliche Baubegleitung. Entscheidungen auf Grundlage der in der App erstellten Dokumente trifft der Nutzer eigenverantwortlich.

Der Betreiber haftet nicht für Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen außerhalb seines Einflussbereichs (z. B. Ausfall von Netzen, Diensten oder Infrastruktur Dritter).

11. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

Der Betreiber ist berechtigt, einzelne Funktionen der App zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist und der Kernzweck der App (Mängeldokumentation) erhalten bleibt. Wesentliche Änderungen werden dem Nutzer in angemessener Frist vorab mitgeteilt.

12. Sperrung und Kündigung

Der Betreiber kann Nutzerkonten und Inhalte sperren oder entfernen, wenn ein begründeter Verdacht auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht besteht. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Zugang dauerhaft entzogen werden.

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit kündigen. Die Kündigung erfolgt derzeit formlos per E-Mail an info@x-concapps.com. Eine In-App-Funktion zur Kontolöschung befindet sich in Vorbereitung.

Nach Kündigung werden personenbezogene Daten im Rahmen der in der Datenschutzerklärung genannten Speicherdauer gelöscht. Projekt-, Mangel- und Mängelrügedaten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder Gewährleistungsfristen unterliegen, werden abweichend davon für die gesetzlich erforderliche Dauer aufbewahrt.

13. Datenschutz

Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten zur Verarbeitung finden sich in der separaten Datenschutzerklärung, die dem Nutzer in der App sowie auf der Website des Betreibers jederzeit zugänglich ist.

14. Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Nutzung der App bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Hierzu zählen insbesondere Projektdaten, Mangelbeschreibungen, Angebots- und Preisinformationen sowie Informationen über beteiligte Unternehmen.

15. Schriftform, Vertragssprache, salvatorische Klausel

Vertragssprache ist Deutsch.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Ein Verzicht auf dieses Textformerfordernis bedarf seinerseits der Textform.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

16. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer per E-Mail und in der App informiert. Nutzt der Nutzer die App nach Inkrafttreten der geänderten Bedingungen weiter, ohne binnen 30 Tagen zu widersprechen, gilt dies als Zustimmung. Im Falle eines Widerspruchs ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.

17. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Da sich die App ausschließlich an gewerbliche Nutzer richtet, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der App Recklinghausen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.